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Russische Parlamentarier verlieren Orientierung bei Anti-Schwulen-Gesetz

Thema: Verbot der “Homo-Propaganda” in Russland

15:14 11/06/2013
MOSKAU, 11. Juni (RIA Novosti)

Der Gesetzentwurf zum Verbot der Propaganda von Homosexualität in Russland kommt nur schleppend voran, schreibt die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ am Dienstag.

Wie die Vorsitzende des Familienausschusses in der Staatsduma (Parlamentsunterhaus), Olga Batalina, mitteilte, wird demnächst die zweite Lesung des entsprechenden Gesetzentwurfes stattfinden.

Es stellt sich die Frage, warum das Gesetz im russischen Parlament nur langsam vorankommt.

Die Duma-Abgeordneten scheinen sich von ihren westlichen Kollegen unter Druck setzen zu lassen, wo die Schwulenlobby sehr einflussreich ist. Erwähnenswert sind auch die Schwulen- und Lesbenaktionen in Amsterdam während des Besuchs des russischen Präsidenten Wladimir Putin in den Niederlanden. Die westlichen Medien schenkten den Aktionen große Aufmerksamkeit, weshalb der der Eindruck entstand, das Thema Homosexualität hätte im Mittelpunkt der Putin-Reise gestanden. Einige russische Abgeordnete befürchten allerdings tatsächlich, dass der Westen bei einer Billigung dieses Gesetzes anti-russische Sanktionen nach dem Vorbild der „Magnitski-Liste“ einführen könnte.

Zudem gibt es in den russische Medien Vermutungen, dass es auch im russischen Parlament eine Schwulenlobby gibt. Jedenfalls vertreten einige Abgeordnete prowestliche liberale Ansichten, die die Gleichstellung von Homosexuellen vorsehen.

Darüber hinaus scheinen einige Abgeordnete Angst vor Massenprotesten der Schwulen und Lesben zu haben. Zu Massenprotesten wird es wohl nicht kommen, weil das Gesetz nicht die Homosexualität an sich verbietet, sondern nur zivilisierte Grenzen für die Propaganda der gleichgeschlechtlichen Orientierung setzen soll.

Die konservativ denkende Mehrheit der russischen Gesellschaft reagiert häufig sensibel auf solche Aktivitäten. In Frankreich wurde vor kurzem nicht nur die homosexuelle Ehe legitimiert, sondern homosexuellen Paaren auch das Adoptionsrecht eingeräumt. Hunderttausende empörte Franzosen sind daraufhin auf die Straßen gegangen, obwohl die liberalen Traditionen in Frankreich eine jahrzehntelange Geschichte haben.

In Russland, das auf keine liberalen Traditionen zurückblickt, könnte eine Ablehnung des Gesetzes über das Verbot der Schwulenpropaganda schlimme Folgen haben. Denn die Mehrheit der Russen hält Homosexualität für ein soziales Übel.

In Frankreich betrachten viele Menschen die Schwulen- und Lesbenbewegung als eine „soziale und ideologische Geschwulst“. „Die europäischen Länder sind auf eine gleichgültige Ideologie gestoßen, die uns wie Krebs zerfrisst“, sagte François Legrier von der katholischen Familienbewegung Fédération de la Famille Française. „Das könnte uns zu einer sozialen und demographischen Selbstzerstörung führen.“

„Das Projekt des so genannten „Gesetzes über Ehen für alle“ ist das erste Glied der Kette der Todeskultur, die den sexuellen Liberalismus, Abtreibungen, die Geschlechtertheorie, das Verwischen der geschlechtsbezogenen Stereotype umfasst“, stimmte Hugues Revel von der Assoziation Catholiques en campagne zu.

Ob die russischen Parlamentarier dem Druck seitens der westlichen und auch heimischen pro-homosexuell eingestellten Politiker widerstehen können, wird sich demnächst zeigen. Dass dieser Druck ständig wächst, ist offensichtlich - genauso wie die meisten Russen das Gesetz über das Verbot des Propagierens der Homosexualität befürworten.

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