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Ausland

Russland für Reform von UN-Sicherheitsrat - Vetorecht muss bleiben

09:57 16/11/2012
NEW YORK (UN-Hauptquartier), 17. November (RIA Novosti).

Laut dem russischen UNO-Botschafter Vitali Tschurkin ist Russland bereit, jegliche Vorschläge zu einer Reform des UN-Sicherheitsrates zu prüfen, tritt aber gegen die Aufhebung des Vetorechts der ständigen Mitglieder auf.

Derzeit gehören dem UN-Sicherheitsrat 15 Staaten an. Fünf davon sind ständige Mitglieder, die anderen werden regelmäßig in der Vollversammlung gewählt.

Die ständigen Mitglieder des Rates - Russland, die USA, China, Großbritannien und Frankreich - haben im Sicherheitsrat Vetorecht.

„Wir sind bereit, jegliche vernünftige Variante einer Erweiterung der Zusammensetzung des Sicherheitsrates zu prüfen“, sagte Tschurkin in einer Sitzung der UN-Vollversammlung.

Seinen Worten nach würde die optimale Zusammensetzung dieses Gremiums etwas mehr als 20 Mitglieder umfassen.

„Für uns sind Ideen unannehmbar, die zu einer Schmälerung der Prärogativen der heutigen ständigen Mitglieder des Rates, inklusive des historisch entstandenen Instituts des Veto, führen. Man muss in Betracht ziehen, dass dieser Mechanismus das wichtigste Instrument ist, das die Mitglieder des Sicherheitsrates zur Suche nach ausgeglichenen Entscheidungen stimuliert“, so der russische Uno-Botschafter.

„Wir zweifeln auch an der Praxis der Bildung von abgesonderten Staatengruppen und Ländervereinigungen, die darauf aus sind, die Unterstützung der von ihnen vorgebrachten Initiativen um jeden Preis zu erweitern oder, was noch gefährlicher ist, ihre praktische Realisierung künstlich zu forcieren“, äußerte der russische UN-Botschafter.

Sollte es nicht gelingen, in der Frage der UN-Reform einen Konsens zu erzielen, sei es "in jedem Fall politisch notwendig, die Unterstützung einer viel größeren Zahl der Mitgliedsländer zu garantieren, als die juristisch notwendige Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen der Vollversammlung“, hieß es.

Vorläufig lasse der Stand der Verhandlungen nicht den Schluss zu, dass man sich der Ausarbeitung einer universalen Formel der Reformierung des Sicherheitsrates angenährt habe, die umfassende Unterstützung erhalten könnte, stellte der russische Diplomat fest.

Dabei hob er ein weiteres Mal hervor, dass ein Fortschritt bei der Reformierung des Sicherheitsrates nur vom politischen Willen der Mitgliedsländer und deren Bereitschaft abhänge, einen vernünftigen Kompromiss zu erzielen.

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