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Syrien: Neue Verfassung hilft Assad nicht weiter - „Nesawissimaja Gaseta“

Thema: Unruhen in Syrien

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Unruhen in SyrienUnruhen in Syrien
14:17 29/02/2012
Moskau, 29. Februar (RIA Novosti).

Westlichen Medien zufolge ist die Gewalt in Syrien trotz des Referendums über eine neue Verfassung nicht zurückgegangen, schreibt die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ am Mittwoch.

Laut unterschiedlichen Angaben sind am Montag bei Zusammenstößen 50 bis 125 Menschen ums Leben gekommen. Am angespanntesten ist die Lage in Homs, wo viele friedliche Zivilisten in den umkämpften Gebieten eingesperrt sind.

Nach offiziellen Angaben haben rund acht Millionen Syrer an dem Volksentscheid teilgenommen (rund 60 Prozent der Wahlberechtigten). 89,4 Prozent haben für eine neue Verfassung gestimmt. Den syrischen Behörden zufolge werden auf Grundlage der neuen Verfassung im Laufe von drei Monaten demokratische Wahlen stattfinden, zu denen mehrere Parteien zugelassen werden.

Die zentrale Neuerung ist das Ende der Monopolstellung der Baath-Partei. Die Amtszeit des syrischen Präsidenten soll künftig bei sieben Jahren liegen, und er darf einmal wiedergewählt werden. Die Gegner des Assad-Regimes kritisierten das Referendum als Farce, weil Assad bis 2028 an der Macht bleiben kann. Seine Amtszeit läuft erst 2014 ab. Danach kann er mit zwei weiteren Amtszeiten rechnen.

Laut westlichen Politologen werden die Versuche, das syrische Regime zu reformieren, zwangsläufig zu dessen Sturz führen, wie es in den 1980er Jahren in der Sowjetunion der Fall gewesen war.

Am Freitag hatten mehr als 60 Länder bei einem Treffen der „Freunde Syriens“ in Tunis die Opposition als legitime Repräsentanten des syrischen Volkes anerkannt.

Katar und Saudi Arabien (wichtigste Geldgeber der syrischen Aufständischen) riefen die internationale Gemeinschaft dazu auf, die Oppositionellen mit Waffen zu versorgen, damit sie sich vor den Regierungstruppen schützen können.
In den Nachbarländern (vor allem in Libanon und im Irak) ist der Preis für eine Kalaschnikow auf dem Schwarzmarkt von einigen hundert auf 1500 bis 2000 US-Dollar geklettert.

Die EU hat unterdessen ihre Sanktionen gegen Syrien verschärft. Die Konten der syrischen Zentralbank wurden eingefroren und gegen sieben Minister des Assad-Regimes ein Einreiseverbot verhängt. Außerdem wurde ein Landeverbot für syrische Frachtflüge und Einschränkungen für den Handel mit Edelmetallen und Brillanten beschlossen.

Westliche Medien berichten weiter über den Beschuss von sunnitischen Stadtvierteln in Homs. Tausende Menschen leiden unter Wasser-, Lebensmittel- und Medikamentenmangel. In den Kampfgebieten befinden sich Hunderte Verletzte, unter denen es auch ausländische Journalisten gibt.

Russische Diplomaten versuchen indes, einen Waffenstillstand zwischen der Regierung und den Aufständischen in Homs herbeizuführen. Moskau hat die westlichen Länder darum gebeten, die Oppositionellen unter Druck zu setzen. Doch den Äußerungen des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy zufolge würden die westlichen Mächte eher Druck auf Moskau und Peking ausüben, um sie zu einem Sinneswandel bei der Verabschiedung einer Syrien-Resolution im UN-Sicherheitsrat zu bewegen.

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