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Politik

Moskau: EU will Schuld für Probleme der Ukraine Russland in die Schuhe schieben

Thema: Kiew setzt EU-Assoziierungsverhandlungen aus

Krawalle der Anhänger einer EU-Assoziierung in Kiew
20:57 26/11/2013
MOSKAU, 26. November (RIA Novosti).

Die jüngsten Ukraine-Erklärungen der Europäischen Union resultieren nach Ansicht Moskaus aus dem Bestreben, die Schuld für die durch den Druck der EU entstandenen Probleme der Ukraine Russland in die Schuhe zu schieben.

Das geht aus einer am Dienstag in Moskau veröffentlichten Mitteilung des russischen Außenministeriums hervor. In ihrer jüngsten Erklärung hatten EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso die Position und Handlungen Russlands im Kontext der von der ukrainischen Regierung getroffenen Entscheidung scharf verurteilt, die mit der EU geplante Assoziierung vorerst auf Eis zu legen. „Diese und andere in den letzten Tagen abgegebene Erklärungen einiger europäischer Politiker und führender EU-Repräsentanten lösen nur Erstaunen und Enttäuschung hervor“, betonte das russische Außenamt.

„Der von der EU auf die Ukraine ausgeübte Druck in der Frage der Eurointegration spornt den oppositionellen Teil der ukrainischen Gesellschaft zu rechtswidrigen Protesthandlungen gegen die legitimen Behörden. Wir sind uns über die Gründe im Klaren, die das Kabinett in Kiew dazu bewogen haben, eine Pause zu nehmen und Mechanismen zum Ausgleich der Verluste auszuarbeiten, die die Ukraine nach der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU hätte hinnehmen müssen. Deshalb hat die Ukraine der EU und Russland vorgeschlagen, dieses Problem gemeinsam unter die Lupe zu nehmen“, fuhr das russische Außenministerium fort.

Als Antwort auf den Beschluss der Ukraine habe Brüssel den Druck auf Kiew nur verstärkt und Versuche unternommen, die ukrainische Seite von der Notwendigkeit zu überzeugen, das Assoziierungsabkommen zu unterzeichnen, koste es was es wolle. „Dabei sollte sich die EU darüber klar werden, dass eine derartige Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates die Opposition in der Ukraine zu rechtswidrigen Handlungen gegen die legitime Macht nur anspornt“, hieß es in Moskau.

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