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Politik

Serbien in einer politischen Krise: Premier Dacic krimineller Kontakte beschuldigt

14:43 04/02/2013
SARAJEVO, 03. Februar (RIA Novosti).

Nach der Veröffentlichung von Informationen über Kontakte des jetzigen serbischen Premiers, Ivica Dacic (Sozialistische Partei Serbiens/SPS), noch während seiner Zeit als Innenminister mit einem führenden Mitglied des balkanweit größten Drogenkartells greift in Serbien eine politische Krise um sich. In Belgrad wurden am Sonntag Aufrufe zum Rücktritt der Regierung und Forderungen nach einer vorzeitigen  Parlamentswahl laut.
 
Die Polizeiführung hat die am Wochenende erschienenen Medienberichte über Treffen von Dacic mit dem 63-jährigen Unternehmer Rodoljub Radulovic alias „Misha Amerika“ bestätigt. Dacic gab am Samstagabend in einer eilig einberufenen Pressekonferenz zu, sich im Jahr 2008 dreimal mit Radulovic getroffen zu haben, von dessen Verwicklung in Verbrechen er damals angeblich nichts wusste.
 
Der Premier zeigte Medien das so genannte Weißbuch über die Aktivitäten der Kriminellengruppen, das er im Dezember 2008 von der Kriminalpolizei bekommen haben soll. In dem Buch sei Radulovic nicht als Angehöriger des Clans des Drogendealers Darko Saric erwähnt, nach dem die serbischen Behörden fahnden, so Dacic.
 
„Die diesbezüglichen Informationen (über Treffen mit Radulovic) waren stillschweigend in einem Archiv deponiert worden, um zu einem geeigneten Zeitpunkt für Druckausübung und Erpressung genutzt werden zu können“, so Dacic. Er habe nie Verbrechen begangen und sein Kampf gegen die Kriminalität sei für seine Regierung vorrangig, betonte der Premier. Hinter der Diskreditierungskampagne gegen die Regierung könnten laut dem Premier Personen stehen, die die Bekämpfung der Korruption behindern wollen. 
 
Die serbische Regierung sei stabil und es gebe keine ernsthaften politischen Gründe für vorgezogene Wahlen, so Dacic. Er wies die Vermutung zurück, dass die gegen ihn gerichtete Kampagne von der wichtigsten Partnerpartei in der regierenden Koalition - der Serbischen Fortschrittspartei (SNS) - geführt werde. (Die vom jetzigen Präsidenten Tomislav Nikolic im Jahr 2008 gegründete SNS war als Sieger aus den Wahlen 2012 hervorgegangen.)
 
Indes sind etliche Politiker und Analysten der Meinung, dass vorgezogene Wahlen nicht zu vermeiden sind. So hat der Chef der oppositionellen Liberal-demokratischen Partei (LDP), Cedomir Jovanovic, Premier Dacic am Sonntag zum Rücktritt aufgefordert. Dragan Djilas, Chef der Demokratischen Partei (DP), die bis 2012 an der Macht gestanden hatte, äußerte, dass Serbien sich immer schneller vorgezogenen Wahlen nähere.

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14:43 04/02/2013 Nach der Veröffentlichung von Informationen über Kontakte des jetzigen serbischen Premiers, Ivica Dacic (Sozialistische Partei Serbiens/SPS), noch während seiner Zeit als Innenminister mit einem führenden Mitglied des balkanweit größten Drogenkartells greift in Serbien eine politische Krise um sich. In Belgrad wurden am Sonntag Aufrufe zum Rücktritt der Regierung und Forderungen nach einer vorzeitigen Parlamentswahl laut.>>

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