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Politik

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon tritt große Balkan-Reise an

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon
15:17 20/07/2012
SARAJEVO, 20. Juli (RIA Novosti)

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon beginnt am Donnerstag eine Balkan-Reise, bei der er unter anderem Gespräche mit den Staats- und Regierungschefs aller Länder des ehemaligen Jugoslawien führen wird. 

Es ist die erste Balkanreise eines UN-Generalsekretärs seit 2002, als Bans Vorgänger Kofi Annan das Gebiet besuchte.

Das Programm der Tour, die bis zum 26. Juli dauern wird, ist dicht gefüllt: Ban wird zahlreiche Politiker treffen und darüber hinaus verschiedene kulturelle Programmpunkte wahrnehmen.

VOM KRIEG ZUR EUROPÄISCHEN INTEGRATION
Die Länder des Balkans, die in unterschiedlichem Maß von den Konflikten der 1990er Jahre rund um den Zerfall Jugoslawiens betroffen waren, verfolgen heute eine Politik der aktiven regionalen Zusammenarbeit und der Annäherung an die Europäische Union.
Slowenien ist seit 2004 EU-Mitglied, Kroatien plant den Beitritt für 2013. Die restlichen Balkanländer, einschließlich der selbsternannten Republik Kosovo, stehen auf der Liste der offiziellen oder potenziellen Beitrittskandidaten.
In Bosnien und Herzegowina sowie im Kosovo finden seit den 90er Jahren Friedenseinsätze unter UN-Schirmherrschaft statt.
Die erste Station der Reise von Ban Ki-moon ist Slowenien, wo er am Donnerstagabend eingetroffen ist. Am Freitag trifft der UN-Chef mit Staatspräsident Danilo Türk, Ministerpräsident Janez Janša und Parlamentspräsident Gregor Virant zusammen.
„Die Verhandlungen werden die Aktivitäten Sloweniens bei der UNO, die Situation am Westbalkan sowie die Lage in Syrien und anderen Krisenherden der Welt betreffen“, hieß es auf der Website der slowenischen Regierung.

TREFFEN IN KROATIEN UND MONTENEGRO
Am Freitagnachmittag wird der UN-Generalsekretär in Kroatien eintreffen und dort bis zum 22. Juli bleiben. In Zagreb wird Ban die kroatische Außenministerin Vesna Pusić treffen und an der Akademie für politische Entwicklung eine Vorlesung zum 20. Jahrestag von Kroatiens Mitgliedschaft in der UNO halten. Treffen mit Ministerpräsident Zoran Milanović und Präsident Ivo Josipović werden auf der Insel Brijuni stattfinden. Darüber hinaus wird Ban die Stadt Porec besuchen, die als UNESCO-Weltkulturerbe gelistet ist.
Anschließend wird der UN-Generalsekretär nach Montenegro reisen und dort Gespräche mit Präsident Filip Vujanović, Premierminister Igor Lukšić und Parlamentspräsidenten Ranko Krivokapić führen. Neben der montenegrinischen Hauptstadt Podgorica wird Ban auch Cetinje, die Wiege der montenegrinischen Kultur, besuchen.

SERBIEN UND KOSOVO
Am Montag wird Ban Ki-moon an einer Tagung in Belgrad mit dem neuen serbischen Präsidenten Tomislav Nikolić, dem Chef der Sozialistischen Partei Serbiens, Ivica Dačić, und dem scheidenden Außenminister Vuk Jeremić, dem neuen Vorsitzenden der 67. Sitzung der UN-Generalversammlung, teilnehmen.
Am nächsten Tag wird Ban Ki-Moon im Kosovo eintreffen, wo er das Hauptquartier der UN-Mission zur Interimsverwaltung, das 1999 geschaffen wurde, besuchen wird. Auf dem Programm stehen außerdem Treffen mit Vertretern internationaler Organisationen und regionalen Behörden. Der UN-Chef plant darüber hinaus, die mittelalterliche Klosteranlage von Deçan, die als UNESCO-Weltkulturerbe geilstet ist, sowie die Stadt Prizren zu besuchen.
Vor seiner Balkanreise hatte Ban Ki-moon betont, dass sein Besuch im Kosovo im Einklang mit der Resolution 1244 von 1999 stattfinden werde. Die Statusfrage des Kosovo wurde im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bis zum Jahr 2008 diskutiert, konnte aber wegen der unterschiedlichen Positionen von Russland und China auf der einen Seite und des Westens auf der anderen Seite nicht gelöst werden.
Die Situation im Kosovo und die Beziehungen zwischen Priština und Belgrad sind nach wie vor ein großes Problem in der Region. Seitdem der Kosovo seine Unabhängigkeit erklärt hat, haben 91 der 193 UN-Mitgliederländer die selbsternannte Republik anerkannt.
Serbien besteht offiziell noch immer auf eine Lösung der Statusfrage durch Verhandlungen. Im vergangen Jahr begannen die beiden Seiten einen Dialog, der Status des Kosovo wurde allerdings bisher nicht diskutiert.
Nikolić betonte am Vorabend des Besuchs von Ban Ki-moon, dass er bereit sei, „für den Kosovo zu kämpfen“ und rief Politiker, Intellektuelle, Geschäftsleute und Geistliche auf, eine gemeinsame Plattform zur Lösung der Kosovo-Frage zu schaffen. Gleichzeitig müssten EU und die UNO in die Verhandlungen über die Zukunft des Kosovo eingebunden werden, so Nikolić.
Der serbische Präsident betonte, dass eine Einscheidung in der Kosovo-Frage im Rahmen der serbischen Souveränität angestrebt werden solle. Er werde nicht zulassen, dass der Kosovo ein UN-Mitglied wird.
Die kosovo-albanische Führung betonte ihrerseits die Unumkehrbarkeit der Unabhängigkeit und den Willen, die nördlichen Regionen, die mehrheitlich von Serben bewohnt und werden und die Beschlüsse Priština nicht akzeptieren, zu integrieren.

MAZEDONIEN – BOSNIEN UND HERZEGOWINA
Nach seinem Besuch im Kosovo wird Ban Ki-moon nach Mazedonien reisen, wo er mit Präsident Gjorge Ivanov, Ministerpräsident Nikola Gruevski und Parlamentspräsident Trajko Veljanovski zusammentreffen und eine Rede im Parlament halten wird.
Die mazedonischen Behörden hoffen auf UN-Hilfe bei der Lösung des Streits mit Griechenland über den Namen der ex-jugoslawischen Republik. Griechenland blockiert Mazedoniens NATO-Beitritt und droht, Skopjes Annäherung an Europa zu blockieren, wenn Mazedonien nicht seinen Namen ändert, sodass der südslawische Staat nicht mehr mit der gleichnamigen griechischen Provinz verwechselt werden kann.
Bosnien und Herzegowina wird die letzte Station der Reise von Ban Ki-moon sein. In Sarajevo wird der UN-Generalsekretär mit drei Mitgliedern des Präsidiums von Bosnien und Herzegowina sowie dem Vorsitzdenden des Ministerrates, Vjekoslav Bevanda, und dem Außenminister Zlatko Lagumdžija zusammentreffen. Darüber hinaus wird Ban eine Rede im bosnischen Parlament halten und Gespräche mit den Chefs der wichtigsten Parteien sowie Vertretern der internationalen Gemeinschaft führen.
Es wird berichtet, dass Ban Ki-moon auch die Gedenkstätte in Potočari, wo die sterblichen Überreste der Opfer des Massakers von Srebrenica im Juli 1995 liegen, besuchen wird. Experten schätzen, dass die bosnisch-serbische Armee unter der Führung von General Ratko Mladić in Srebrenica etwa 8000 Muslime getötet hat. Die Belagerung der Stadt und die nachfolgende Ausrottung der männlichen Bevölkerung zählt zu den blutigsten Ereignissen des Bosnien-Krieges (1992 bis 1995).
Der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien hat die Morde in Srebrenica als Genozid eingestuft. Der UN-Sicherheitsrat hatte in Srebrenica im Jahr 1993 eine von sechs „Sicherheitszonen“ frei von jeder militärischen Aktivität eingerichtet und einige hundert niederländische Blauhelme in die Stadt entsandt. Die UN-Soldaten versäumten es allerdings, das Massaker zu verhindern. Angehörige der Opfer machen die UNO dafür verantwortlich und versuchen, die Organisation vor Gericht zu klagen.

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