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Russisch-deutsche Beziehungen: Viel Ärger, miese Stimmung

16:41 15/11/2012
Wochenkolumne von Fjodor Lukjanow

Obwohl das Verhältnis zwischen Wladimir Putin und Angela Merkel nie besonders herzlich war, haben sich die Beziehungen zwischen Russland und Deutschland zuletzt dramatisch verschlechtert.

Auslöser des Stimmungstiefs ist Andreas Schockenhoff – stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Russland-Beauftragter der Bundesregierung. Im Sommer hatte er einen kritischen Bericht über die Innen- und Außenpolitik Russlands vorgelegt, der das deutsche Außenministerium arg in Verlegenheit brachte. Später hat der Bundestag eine abgemilderte Variante der Resolution verabschiedet.

Das russische Außenministerium reagierte gereizt auf Schockenhoffs Bericht und verkündete, ihn nicht als offiziellen Gesprächspartner anzuerkennen. In der Bundesregierung und der Union ist Schockenhoffs Russland-Politik umstritten. Viele sind der Ansicht, dass es angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise nicht der beste Zeitpunkt sei, es sich mit Russland wegen des Gerichtsprozesses gegen die Punkband „Pussy Riot“ und anderer autoritären Vorgängen zu verderben. Doch keiner der deutschen Politiker hat Schockenhoff als Russland-Beauftragten in Frage gestellt, weil das als Schwäche gegenüber dem Kreml ausgelegt werden könnte. Deswegen hält die Bundesregierung an Schockenhoff fest, weil nicht Moskau über Personalfragen in Berlin entscheidet.


Der vom Außenministerium abgemilderte Bericht hätte vor einem oder anderthalb Jahren wohl kaum solche Reaktionen ausgelöst. Selbst eine scharfe Resolution zur Situation der Menschenrechte wäre kaum der Rede wert gewesen. Russland hätte sich lediglich darüber empört, dass wieder einmal voreingenommen geurteilt worden sei. Doch die russischen Behörden reagieren mittlerweile sehr gereizt auf Vorwürfe und drohen mit der Einstellung der Zusammenarbeit. Deutschland ist nicht das einzige Beispiel: In der jüngeren Vergangenheit missachtete Moskau die Empfehlungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, verwies die US-Hilfsorganisation USAID des Landes, stieg aus dem Nunn-Lugar-Programm aus und weist jegliche Kritik an den innenpolitischen Prozessen ab.

Das ist kein Zufall, sondern ein Kurswechsel des Kreml, der die Erniedrigungen der 1990er-Jahre vergessen machen will. Die Botschaft lautet: Russland ist ein starker und selbstbewusster Staat. Das Erbe aus der Zeit, als Russland wegen seiner Schwäche auf ungleichberechtigte Beziehungen eingehen und sich ständig Kritik gefallen lassen musste, soll endgültig der Vergangenheit angehören.

Russland strebt nach Beziehungen, wie es sie während der Ost-West-Entspannung gab. Deutschland dient dabei als gutes Beispiel. Viele Großunternehmen in der Bundesrepublik hatten bereits drei Jahre vor Aufnahme der diplomatischen Beziehungen großes Interesse an einer Wirtschaftskooperation mit der Sowjetunion gezeigt. Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft wurde 1952 ins Leben gerufen. Geschäftliche und politische Kontakte entwickelten sich sehr erfolgreich in den 1970er Jahren. Doch der politische und gesellschaftliche Aufbau der Sowjetunion wurde dabei nicht thematisiert.


Putin kehrt offenbar zu einem Modell zurück, um dem Westen klarzumachen, dass Russland ein Land mit anderen Werten und Ideen ist. Russland ist aber ein unverzichtbarer Teil der Weltwirtschaft und bereit, sich einzugliedern. Es ist kein Zufall, dass Russland den Anschluss an Wirtschaftsorganisationen (WTO, OECD) anstrebt, die Beziehungen zu politischen Strukturen (Europarat, OSZE) sich jedoch verschlechtern.

Für Putin stehen die Wirtschaftsinteressen an vorderster Stelle. Die Ideologie rückt in den Hintergrund, wie es bereits vor 60, 40 und 25 Jahren der Fall gewesen war. Deswegen spricht Putin lieber mit pragmatischen Geschäftsleuten statt mit ideologisch geprägten Politikern. Der Kreml-Chef ist der Ansicht, dass sich die Demonstration von Stärke auszahlen wird. Deutschland und andere westeuropäische Länder vertieften damals die Kontakte, obwohl die Proteste während des Prager Frühlings gewaltsam niedergeschlagen wurden. Von Deutschland erwartet Putin eine neue „Ostpolitik“, wie sie in den 1970er Jahren die Tore öffnete, ohne eine Perestroika zu fordern. Die Perestroika kam später von selbst, weil das Fundament zu brüchig war. Der Vater der Ostpolitik, Willi Brandt, wurde später Zeuge des Zerfalls der Sowjetunion und der Wiedervereinigung der beiden Deutschlands.

Zum Verfasser: Fjodor Lukjanow ist Chefredakteur der Zeitschrift „Russia in Global Affairs“

Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen


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