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Russland lädt gespaltene syrische Opposition nach Moskau zur Einigung ein

Thema: Unruhen in Syrien

17:20 27/04/2012
RIA Novosti, Maria Kutschma

Eine Delegation der oppositionellen Volksfront für Wandel und Befreiung Syriens ist am Donnerstag in Moskau mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zusammengetroffen. Das Treffen stellt aus russischer Sicht einen Teil der Bemühungen zur Überwindung der Unterschiede zwischen den zahlreichen Oppositionsgruppen in dem Nahost-Land und dient dem Ziel, einen  Dialog mit der syrischen Regierung zu ermöglichen.

„Derartige Kontakte bestärken die Bemühungen des Sondergesandten von Uno und Arabischer Liga (Kofi) Annan“, sagte Außenministeriumssprecher Alexander Lukaschewitsch zu Journalisten. „Es ist schwer zu sagen, ob wir in der Lage sein werden, die Opposition zu vereinen, aber wir setzen alle Möglichkeiten ein, um das zu erreichen.“

Auf diese Weise, so Lukaschewitsch, versuche Russland, die Idee zu propagieren, dass „die Syrier alleine“ Wege aus der Krise finden müssen, die das Land seit über einem Jahr in seinem Bann hält und nach Angaben der Uno bereits mehr als 9000 Todesopfer gefordert hat.

Die Krise muss laut dem russischen Außenamtssprecher ohne ausländische Einmischung bewältigt werden, aber mit „Unterstützung durch diejenigen, die die (in Konflikt befindlichen) syrischen Seiten beeinflussen können“.

Moskau spricht von einer verzerrten Sicht zugunsten der Rebellen und hat seit Beginn des Aufstandes gegen das Regime von Baschar al-Assad im März 2011 zwei Resolutionen des UN-Sicherheitsrates mit einem Veto blockiert. Hinter dem Annan-Friedensplan steht Russland jedoch uneingeschränkt.

Wie Kadri Jamil, Chef der Volksfront, RIA Novosti sagte, ist er der Ansicht, dass Russland „eine bedeutende Rolle dabei spielen könnte, die Meinungen verschiedener Seiten zusammenzubringen - sowohl des Regimes und der Opposition als auch von den zahlreichen Gruppierungen innerhalb der Opposition, sodass diese Gemeinsamkeiten finden können“.

Die Volksfront repräsentiert gemeinsam mit dem Nationalen Koordinierungskomitee für Demokratischen Wandel (NCC) die innersyrische Opposition - im Gegensatz zu dem in Istanbul ansässigen Syrischen Nationalrat (SNC).

Während der SNC zu einem ausländischen militärischen Eingreifen in Syrien aufgerufen hat, lehnen die beiden anderen Gruppen dies strikt ab.

Auf die Frage, ob die Volksfront zur Zusammenarbeit mit anderen syrischen Oppositionsgruppen bereit sei, sagte Jamil, seine Organisation habe „eine Bedingung“ an diejenigen, die zum Dialog bereit seien: Sie müssten dem zustimmen, dass eine äußere Einmischung „inakzeptabel“ sei.

„Wenn der Syrische Nationalrat das akzeptiert, können wir mit ihnen reden - aber vorher nicht“, hieß es.

SNC-Mitglied Bassam al-Imadi sagte im Interview mit RIA Novosti: „Wir sind bereit, mit allen zu kooperieren, das ist nicht die Frage; die Frage ist, ob diese Kooperation Früchte tragen wird.“

Sowohl Al-Imadi als auch NCC-Sprecher Abdul Aziz al-Khair betonten, die Volksfront stehe dem syrischen Regime in Wirklichkeit sehr nahe, obwohl sie sich selbst als oppositionelle Gruppe bezeichne.

„Nach all diesen Massakern und Morden vonseiten des Regimes ist es nicht leicht, zu akzeptieren, dass es weiter in Syrien an der Macht bleibt“, so Al-Imadi. „Wenn diese Opposition denselben Weg wie wir einschlägt, sind wir einverstanden, mit ihnen zu kooperieren. Aber wir haben das Gefühl, dass viele von ihnen nur danach streben, gewisse Stellen innerhalb dieses Regimes zu erlangen.“

Al-Khair räumte jedoch ein, dass NCC und Volksfront sich einigen könnten, da beide „ein demokratisches Regime in Syrien sehen wollen“ und beide „ausländische Einmischung und die Militarisierung des Aufstandes ablehnen“. Jamil zufolge hat seine Bewegung „keine Probleme“ mit dem NCC, ein echter Dialog zwischen den beiden internen Oppositionsgruppen werde nur durch „technische Fragen“ erschwert.

In Bezug auf den in Istanbul ansässigen SNC äußerte Al-Khair, dieser sei „in seiner politischen Agenda nicht einheitlich“.

„Der SNC besteht aus zu vielen Gruppen, die untereinander nicht wirklich koordiniert sind“, hieß es. „Einige von ihnen sind hauptsächlich von der Türkei abhängig, andere von den Golfstaaten, während ein dritter Teil von Frankreich und anderen West-Ländern abhängt. Daher ist es nicht einfach, mit dem SNC als einer einheitlichen Gruppe zu interagieren.“
Ein Dialog sei jedoch mit bestimmten Gruppen innerhalb des SNC möglich.

„Wir sind an einer Zusammenarbeit mit denjenigen interessiert, die wirklich an sozialem Frieden im Land interessiert sind und nicht eine militärische Intervention als die einzige Option sehen.“ Eine fruchtbringende Kooperation herzustellen werde jedoch in jedem Fall „Zeit brauchen“, so  Al-Khair - und Russland könne diese Bemühungen unterstützen.

„Russland ist ein sehr wichtiges Land für Syrien, ein historischer Freund, der die Anliegen des syrischen Volkes schon seit langem und in verschiedenen Aspekten unterstützt hat. (…) Russland versucht nun, eine sehr positive Rolle in der syrischen Krise zu spielen, um eine friedliche Lösung herbeizuführen.“

Während des Besuchs der NCC-Delegation in Moskau vorige Woche hatte Russland „seine sehr deutliche Unterstützung“ für den Vorschlag der Gruppe geäußert, eine Konferenz „zur Einigung der internen Opposition“ in Damaskus abzuhalten, berichtete Al-Khair weiter.

Er verwarf auch die Behauptung Al-Imadis, dass der SNC die einzige Gruppe sei, die sich in Syrien der Unterstützung des Volkes erfreue und behauptete seinerseits, die in Istanbul ansässige Opposition habe „in den letzten Monaten viel von ihrer Popularität eingebüßt, da sie den Menschen so viele Dinge versprochen hatte, unter anderem eine ausländische Intervention und eine Flugverbotszone“. Dies seien jedoch „falsche Versprechen“ gewesen, die „zu nichts geführt haben“.

Annan-Plan kommt „sehr langsam“ voran

Wie Al-Khair sagte, ist der NCC bereit, mit denjenigen Vertretern des syrischen Regimes zu verhandeln, die „kein Blut an den Händen haben und nicht korrupt sind“ - aber erst, sobald die Hauptpunkte des Annan-Plans vollständig durchgesetzt wurden.

Syrische Bürgerrechtler und Menschenrechtsorganisationen mit Sitz im Ausland beschuldigen die syrischen Regierungstruppen, Massenexekutionen durchgeführt zu haben und Folter anzuwenden. Damaskus behauptet, gegen „Terroristen“ zu kämpfen, wobei an die 3000 Sicherheitskräfte zu Tode gekommen seien.

„Wenn Annans Plan tatsächlich zur Anwendung kommt, inklusive eines Waffenstillstandes, der Freilassung der politischen Gefangenen, des Angebots von humanitärer Hilfe und der Gewährleistung des Rechts auf friedliche Demonstrationen, und wenn die Atmosphäre für Verhandlungen stimmt, sind wir bereit, mit ihnen eine Übergangsfrist und eine Road-Map auszumachen, wie vorzugehen ist, um gemeinsam von einer Diktatur zur Demokratie voranzuschreiten, die das syrische Volk fordert“, so Al-Khair.

Hinter dem Annan-Friedensplan stehen alle Mitglieder des UN-Sicherheitsrates, ebenso wie die syrische Regierung und die Oppositionsgruppen. Berichte über zahlreiche Verletzungen der Waffenruhe, die seit zwei Wochen in Kraft ist, und über Dutzende Tote trotz der Präsenz von UN-Beobachtern im Land haben jedoch Zweifel an der Effektivität der Friedensbemühungen entstehen lassen.

Außenministeriumssprecher Lukaschewitsch sagte am Donnerstag, er habe den Eindruck, die  Bemühungen der Beobachter hätten bereits zu einer allmählichen Verbesserung der Lage in Syrien geführt.

„Das Niveau der Gewalt ist bereits deutlich zurückgegangen. (…) Die Situation in Syrien tendiert zum Besseren, auch wenn diese Tendenz eher fragil ist“, so Lukaschewitsch, der auch seine Hoffnung auf ein weiteres Zurückgehen der Gewalt nach der geplanten Aufstockung der Syrien-Mission auf 300 Beobachter äußerte.

Jamil stimmte zu, dass der Annan-Plan einen positiven Effekt habe, obgleich er und Al-Khair den Fortschritt als „sehr langsam“ bezeichneten.

„Die Gewalt im Land geht vielerorts weiter und das Regime setzt weiter Militärgewalt ein, ebenso wie einige Gruppen der Opposition“, sagte Al-Khair. „Wir wissen, dass da und dort täglich Dutzende Syrier getötet werden und der Annan-Plan sehr langsam vorwärtskommt, da es bis jetzt immer noch sehr wenige Beobachter gibt.“

Der SNC-Vertreter Al-Imadi indes äußerte, der Plan von Annan sei seiner Meinung nach „von Anfang an zum Scheitern verurteilt“ gewesen. „Wir unterstützen den Plan, obwohl wir wissen, dass er nicht von Erfolg gekrönt sein wird, da die ersten beiden Punkte einen Waffenstillstand und den Rückzug aller Armeetruppen und der Artillerie sowie Freiheit für alle Gefangenen vorsehen. (…) Wir aber wissen ganz sicher, dass das Regime diese Punkte nicht umsetzen wird“, fügte er hinzu.

SNC-Chef Burhan Ghalioun sagte am Mittwoch in einem Interview mit der ägyptischen Zeitung „Al-Ahram“, er habe gehofft, dass der Annan-Plan eine umfassendere internationale Unterstützung für die Revolution in Syrien bringen würde.

„Nicht Annans Plan wird den syrischen Konflikt beenden, sondern die weiter anhaltende friedliche Revolution“, hieß es.

Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.

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